Minister Edson Fachin des Obersten Bundesgerichts (STF) hat heute dafür gestimmt, dass Rio de Janeiro seinen vorgelegten Plan zur Reduzierung der Polizeilethaliät verbessert.
Veröffentlicht vor 3 Monaten · Gesetzgebung
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Stimmung: · · ·- Minister Edson Fachin ist der Meinung, dass Rio de Janeiro zwar Fortschritte bei der Reduzierung der Polizeilethaliät gemacht hat, dies jedoch immer noch unzureichend ist.
- Fachin schlägt eine teilweise Genehmigung des Plans des Bundesstaates vor und fordert Verbesserungen in den öffentlichen Politiken.
- Wichtige Maßnahmen umfassen die verpflichtende Nutzung von Kameras durch die Polizei, Einschränkungen bei Hausdurchsuchungen und das Verbot der Nutzung von Schulen und Krankenhäusern als Polizeibasen während Einsätzen.
- Fachin verbietet Polizeigutachtern, Fälle von vorsätzlichen Todesfällen während Einsätzen zu untersuchen, und verlangt stattdessen die Einbeziehung externer Fachleute.
- Der Minister betont die Notwendigkeit besserer Daten zur Polizeilethaliät und Vorschriften zur Bewertung abnormaler Letalität in Polizeieinsätzen.
- Eine vorübergehende präventive Suspendierung wird für Beamte eingeführt, die innerhalb eines Jahres an mehreren tödlichen Vorfällen beteiligt sind.
- Fachin fordert auch ein Programm zur psychischen Gesundheitsunterstützung für Fachkräfte der öffentlichen Sicherheit und die Einrichtung eines Ausschusses zur Überwachung der Einhaltung der STF-Entscheidungen.
- Der Bundesstaat Rio de Janeiro könnte Bundesmittel erhalten, um diese Maßnahmen umzusetzen, die von Gouverneur Cláudio Castro kritisiert wurden.
- Statistiken, die von Fachin präsentiert wurden, zeigen einen Rückgang der Mordraten und der Todesfälle bei Polizeieinsätzen, was auf einen gewissen Erfolg der STF-Richtlinien trotz der Kritiken hindeutet.
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